Geltungsbereich & Verbraucherinformationen

Diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen (nachstehend: „AGB") gelten in der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung für alle Verträge über den Erwerb einer Berechtigung für die Videobegleitung und Zertifizierung von Antigen-Tests zum direkten Erregernachweis des Coronavirus SARS-CoV-2 zur Eigenanwendung (nachstehend: „Schnelltests") und sonstigen Lieferungen und Leistungen der Chainberry GmbH & Co. KG, Ballindamm 39, 20095 Hamburg, nachstehend „Chainberry“), die im Rahmen der videobegleiteten Durchführung von Schnelltests über die Webseite testifly.de oder die Testifly-App Kunden angeboten werden. Abweichende Bedingungen der Kunden gelten nicht, es sei denn, Chainberry hat dies ausdrücklich und schriftlich bestätigt.

Im Einzelfall mit dem Kunden getroffene Vereinbarungen (auch Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AGB.

Informationspflicht gem. Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (§ 36 VSBG): Chainberry ist zur Teilnahme an weiteren Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder bereit noch verpflichtet.

Bei Beschwerden können Sie sich per E-Mail unter support@testifly.de an unsere Beschwerdestelle wenden.

Vertragsgegenstand, Vertragsschluss und Widerrufsrecht

Über die Webseite testifly.de und die Testifly-App (nachfolgend gemeinsam „testifly“) können Kunden die videobegleitete Durchführung und Zertifizierung von Schnelltests über die Testifly-App buchen. Der Kunde kann entweder über die Webseite oder in der Testifly-App einen Code erwerben und diesen in der Testifly-App einlösen. Der Kunde erwirbt über testifly ausdrücklich kein Schnelltest-Kit.

Die Darstellung auf testifly stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern lediglich eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots (sog. invitatio ad offerendum). Bei der Bestellung gibt der Kunde durch das Anklicken des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen" ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages über die gewünschten Leistungen ab. Vor Abgabe seiner Vertragserklärung hat der Kunde die Möglichkeit, diese AGB, die Widerrufsbelehrung sowie die Datenschutzerklärung einzusehen.

Im Rahmen des Bestellvorgangs hat der Kunde jederzeit die Möglichkeit, Eingabefehler vor Abgabe der Vertragserklärung zu erkennen und zu berichtigen, indem er seine Angaben per Maus oder Tastatur ändert. Der Kunde kann sowohl seine persönlichen Angaben ändern als auch die gewünschten Leistungen aus der Übersicht der gewählten Produkte entfernen oder die Anzahl der gewünschten Leistungen erhöhen oder aber verringern.

Zudem werden alle Angaben zur Bestellung vor deren Abschluss nochmals dargestellt und dem Kunden die Möglichkeit der Korrektur ermöglicht, indem er auf den Button „Produkt oder Versand ändern" klickt.

Unmittelbar nach Absenden der Bestellung wird dem Kunden der Erhalt seiner Bestellung durch Übersendung einer E-Mail bestätigt, in der die Einzelheiten der Bestellung aufgelistet werden (nachstehend: „Bestellbestätigung"). Diese Bestellbestätigung stellt zugleich die Annahme des Angebotes des Kunden und damit die Vertragsbestätigung dar. Mit der Bestellbestätigung erhält der Kunde erneut diese AGB, die Widerrufsbelehrung mit Muster-Widerrufsformular zur Kenntnisnahme, sowie die Zahlungsbestätigung und die Rechnung. Leistungen, die nicht in der Bestellbestätigung aufgeführt sind, sind nicht Gegenstand des Vertrags.

Bei Verbrauchern besteht ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der Widerrufsbelehrung der Chainberry, die für den Kunden vor Abgabe seiner Bestellung über einen Link zugänglich ist und die dem Kunden mit der Bestellbestätigung zugesandt wird. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn Chainberry bzw. ihre Leistungserbringer (MVZ, Arzt etc.) die Dienstleistung vollständig erbracht hat und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen hat, nachdem der Kunde zum vorzeitigen Erlöschen des Widerrufsrechts seine ausdrückliche Zustimmung gegeben hat und gleichzeitig seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch Chainberry bzw. ihre Leistungserbringer (MVZ, Arzt etc.) verliert.

Lieferung und Gefahrübergang

Die bestellten Zertifizierungsberechtigungen werden in Form von Codes, sofern vertraglich nicht abweichend vereinbart, an die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse geliefert.

Chainberry behält sich vor, sich von der Verpflichtung zur Erfüllung des Vertrages zu lösen, wenn die Ware durch einen Lieferanten zum Tag der Auslieferung anzuliefern ist und die Anlieferung ganz oder teilweise unterbleibt. Dieser Selbstbelieferungsvorbehalt gilt nur dann, wenn Chainberry das Ausbleiben der Anlieferung nicht zu vertreten hat. Chainberry hat das Ausbleiben der Leistung insbesondere nicht zu vertreten, soweit rechtzeitig mit dem Zulieferer ein sog. kongruentes Deckungsgeschäft zur Erfüllung der Vertragspflichten abgeschlossen wurde. Wird die Ware nicht geliefert, wird Chainberry den Kunden unverzüglich über diesen Umstand informieren und einen bereits gezahlten Kaufpreis sowie Versandkosten erstatten.

Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit der Übergabe auf den Kunden über.

Videobegleitung und Zertifizierung von Testergebnissen

Die Zertifizierung von Testergebnissen ist ausschließlich mit von Chainberry akzeptierten Schnelltests für Laien möglich, die durch das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) und das Paul-Ehrlich-Institut geprüft und validiert wurden. Eine Liste der aktuell von Chainberry akzeptierten Schnelltests kann auf der Website testifly.de eingesehen werden. Es obliegt dem Kunden, bei Durchführung des Zertifizierungsprozesses ein funktionsfähiges Schnelltest-Kit im Sinne von Satz 1 zur Hand zu haben.

Um eine videobegleitete Test-Durchführung und Zertifizierung vornehmen zu können, benötigt der Kunde neben einem Schnelltest im Sinne von Absatz (1) die Testifly-App, ein Smartphone mit hochauflösender Kamera, eine funktionierende Internetverbindung mit ausreichender Bandbreite (empfohlen: 50 Mbit/s Downstream und 20 Mbit/s Upstream) und ein eigenes gültiges Ausweisdokument (Personalausweis oder Reisepass). Es werden Ausweisdokumente aus über 150 Ländern akzeptiert. Der Kunde muss sich die Testifly-App im App-Store oder Google PlayStore laden. Für die Nutzung der Testifly-App gelten diese AGB sowie die Datenschutzerklärung. Nach Vertragsschluss erhält der Kunde automatisch Zugang zu einem für jeden Test freigeschalteten Chat in der Testifly-App.

Der Kunde erhält in der Testifly-App und auf der Webseite ausführliche Informationen über den Testvorgang. Die darin aufgeführten Schritte sind exakt einzuhalten. Andernfalls kann die Zertifizierung nicht erfolgreich abgeschlossen werden. Fehler bei der Ausführung des Tests führen zu einem ungültigen Testergebnis und einem Verfall des erworbenen Berechtigungscodes.

Chainberry bietet in Zusammenarbeit mit Dr. med. Susanne Arbogast, Dr. med. Hartmut Juhl, Falkenried 88, Haus D, 20251 Hamburg (medizinischer Partner“), die Videobegleitung der Durchführung der Selbsttests an. Bei Abbruch der Videobegleitung und des Zertifizierungsprozesses aufgrund technischer Probleme auf Seiten des Kunden (z.B. Abbruch der Internetverbindung, unzureichende Speicherkapazität des verwendeten Endgerätes, o.ä.) verfällt der Berechtigungscode und der Test kann mit dem dabei genutzten Schnelltest nicht wiederholt werden.

Nach fehlerfreiem Abschluss des Zertifizierungsprozesses erhält der Kunde ein Zertifikat über das Testergebnis in der Testifly-App. Der Versand des Zertifikats erfolgt innerhalb der Servicezeiten (Montag bis Freitag von 08:00 bis 20:00 Uhr CET/Berlin) in der Regel innerhalb von 2 Stunden nach Durchführung des Schnelltests und Abschluss des Zertifizierungsprozesses. Bei Testdurchführungen zwischen 20:00 und 08:00 Uhr CET/Berlin erfolgt der Versand des Zertifikats ab 08:00 Uhr CET/Berlin des Folgetages. Der angegebene Zeitpunkt, bis zu welchem die Zusendung des Zertifikats erfolgen wird, kann nur eingehalten werden, wenn der Kunde die Selbsttestung rechtzeitig - d.h. unter Beachtung der angegebenen Vorlaufzeit - und ordnungsgemäß durchgeführt hat.

Das Zertifikat wird auf den Zeitpunkt datiert, an dem das Testergebnis vorliegt. Die Möglichkeiten der Nutzung des Zertifikats hängen vom Verwendungszweck und den jeweils geltenden Vorgaben und gesetzlichen oder behördlichen Bestimmungen ab. Es obliegt dem Kunden sich zu informieren, ob das Zertifikat über einen Schnelltest für seine Zwecke ausreichend ist.

Der Kunde erhält an dem Zertifikat ein einfaches Nutzungsrecht, welches räumlich und zeitlich unbegrenzt ist. Eine Vervielfältigung für eigene Zwecke durch Ausdrucken ist erlaubt (z.B. zum Nachweis eines negativen Testergebnisses durch physische Vorlage bei Dritten).

Chainberry weist den Kunden darauf hin, dass bei einem positiven Testergebnis die Verhaltenspflichten zu beachten sind, die im Informationsblatt auf über das Verhalten bei positiven SARS-CoV-2 PoC-Antigentest gemäß Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte dargestellt sind und die der Kunde dann erhält. Im Falle eines positiven Testergebnisses wird der medizinische Partner eine entsprechende Meldung an das zuständige Gesundheitsamt vornehmen.

Preise

Alle angegebenen Preise sind Euro-Beträge und verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

Die Bereitstellung der Leistungen an die Kunden erfolgt nach Zahlung entsprechend der in § 6 Abs. 2 dieser AGB aufgeführten Zahlungsmethoden. Kommt ein Kunde mit seinen Zahlungsverpflichtungen in Verzug, so kann Chainberry Schadensersatz nach den gesetzlichen Bestimmungen verlangen. Der Kunde erhält eine Rechnung von Chainberry im PDF-Format an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse.

Zahlungsbedingungen

Die Zahlung des Preises für die bestellten Leistungen wird unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. Im Falle des Verzugs gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

Chainberry akzeptiert Zahlungen per PayPal, Lastschrift (SEPA-konform) und Kreditkarte.

PayPal: Bezahlt der Kunde den Rechnungsbetrag über den Online-Anbieter PayPal, muss der Kunde sich bei PayPal registrieren bzw. dort registriert sein, sich sodann mit seinen Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung an XXX bestätigen (Ausnahme ggf. Gastzugang). Weitere Hinweise erhält der Kunde im Laufe des Bestellvorgangs. Bei Auswahl der Zahlungsart PayPal gelten die „PayPal-Nutzungsbedingungen" der PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A, abrufbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/legalhub-full. Alle Zahlungen sind ohne Abzug an die Chainberry zu leisten. Eine Aufrechnung ist ausgeschlossen, es sei denn die Aufrechnungsforderung ist unbestritten oder rechtskräftig festgestellt oder schriftlich durch Chainberry anerkannt. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit die Ansprüche aus dem gleichen Vertragsverhältnis resultieren. Ausschlüsse gelten nicht, wenn es sich um einen Gegenanspruch handelt, der aus einer zur Leistungsverweigerung berechtigenden Sachleistungsforderung hervorgeht, oder Rechte wegen eines Mangels geltend gemacht werden.

Gutscheine

Chainberry behält sich vor, Gutschein-Codes auszustellen, die über testifly eingelöst werden können. Der Gutschein kann nur vor Abschluss des Bestellvorgangs durch Eingabe des Gutschein-Codes eingelöst werden. Eine nachträgliche Verrechnung ist nicht möglich. Pro Bestellung ist nur ein Gutschein einlösbar.

Der Preis für die bestellten Leistungen muss mindestens dem Betrag des Gutscheins entsprechen. Etwaiges Restguthaben wird nicht erstattet. Gutschein-Guthaben wird weder in Bargeld ausgezahlt noch verzinst.

Der Gutschein wird nicht erstattet, wenn der Kunde die mit dem Gutschein ganz oder teilweise bezahlten Leistungen im Rahmen seines gesetzlichen Widerrufsrechts nicht in Anspruch nimmt und gelieferte Ware zurückgibt.

Der Gutschein ist übertragbar. Chainberry kann mit befreiender Wirkung an den jeweiligen Inhaber leisten. Dies gilt nicht, wenn Chainberry Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis von der Nichtberechtigung oder der Geschäftsunfähigkeit hat.

Der Anspruch auf Einlösung des Gutscheins verjährt innerhalb von 3 Jahren ab dem Schluss des Jahres, in dem der Gutschein-Code (gemäß Ausstellungsdatum) ausgestellt wurde.

Gewährleistung für Sach- und Rechtsmängel

Soweit bei den gesendeten Codes Mängel vorliegen, stehen dem Kunden nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen die gesetzlichen Gewährleistungsrechte zu.

Mängel verjähren innerhalb von einem Jahr. Die Frist beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem das Zertifikat ausgestellt wurde. Ist der Kunde Unternehmer, so beträgt die Verjährungsfrist ein Jahr. Dies gilt nicht, soweit Chainberry einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen hat, und nicht für Schadensersatzansprüche des Kunden, die auf Ersatz eines Körper- oder Gesundheitsschadens wegen eines von Chainberry zu vertretenden Mangels gerichtet oder die auf vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verschulden von Chainberry oder seiner Erfüllungsgehilfen gestützt sind.

Liegen Mängel vor und wurden diese rechtzeitig geltend gemacht, ist Chainberry zur Nacherfüllung berechtigt. Schlägt die Nacherfüllung fehl, ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis zu mindern. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

Haftungsausschluss

Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass nicht ausgeschlossen werden kann, dass Schnelltests ein falsch-positives oder falsch-negatives Testergebnis zeigen. Zugrundeliegende Ursachen können z.B. eine niedrige Qualität des mittels Abstrich entnommenen Materials (z.B. durch nachträgliche Verunreinigung, durch mangelhafte Abstriche, fehlerhafte Verpackung oder nicht ausreichende Kühlung) oder eine Beeinträchtigung der Analyse durch unvorhersehbare bzw. unbekannte Gründe sein. Die angewandte Methode kann Infektionen mit dem Coronavirus grundsätzlich nur nachweisen, wenn die Schleimhaut betroffen ist und Viren bereits intrazellulär vervielfältigt worden sind; dies tritt nach den aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnissen in der Regel innerhalb der ersten Tage nach der Infektion ein. Eine qualitativ unzureichende Probenentnahme (falsche Abnahmestelle, zu wenig Abstrichmaterial etc.) sowie die verzögerte oder unsachgemäße Aufbewahrung können somit zu falsch-positiven oder falsch-negativen Ergebnissen führen. Ein negatives Testergebnis schließt folglich nicht das Vorliegen einer Coronavirus-Infektion aus.

Bei Infektionsverdacht sollte der Test regelmäßig wiederholt werden. Sofern das einem falsch-negativen oder falsch-positiven Ergebnis zugrundeliegende Problem während der Verifizierung des Schnelltests von Chainberry bzw. dem jeweiligen Arzt nicht erkannt werden konnte, ist diese für das unvollständige, potenziell irreführende oder falsche Testergebnis einer Analyse nicht verantwortlich.

Unbeschadet der nachfolgenden Regelungen ist die Haftung ausgeschlossen für etwaige Folgeschäden wie verpasste Termine, verpasste Flüge, Kosten, Schäden und/oder entgangene Umsätze bzw. Gewinne, die darauf zurückzuführen sind, dass der Schelltest trotz bestehendem Berechtigungscode aus Gründen, die von Chainberry bzw. dem jeweiligen Leistungserbringer (MVZ, Arzt etc.) nicht zu vertreten und nicht zuzurechnen sind, nicht durchgeführt wurde und/oder das Testergebnis und/oder der Befund nicht rechtzeitig vorlag und/oder im Falle eines falsch-negativen oder falsch-positiven Testergebnisses.

Chainberry haftet im Übrigen unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Chainberry haftet auch für die leicht fahrlässige Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut, jedoch jeweils nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der vorstehenden Pflichten haftet Chainberry nicht.

Die Haftungsbeschränkungen des vorstehenden Absatzes gelten nicht bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Produktes und bei arglistig verschwiegenen Mängeln. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

Ist die Haftung von Chainberry ausgeschlossen oder beschränkt, so gilt dies ebenfalls für die persönliche Haftung ihrer Angestellten, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

Identitätstäuschung, Strafbarkeit nach IfSG

Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass er sich im Falle einer Identitätstäuschung ggf. strafbar macht. Im Übrigen wird auf die Strafbarkeit nach § 75a IfSG hingewiesen.

Sonstiges

Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages einschließlich der Vereinbarung der Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses bedürfen der Schriftform.

Sollte eine Bestimmung dieses Vertrags ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit des Vertrages im Übrigen hiervon nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung soll eine Regelung treten, die im Rahmen des rechtlich Möglichen dem Willen der Parteien am nächsten kommt. Das gleiche gilt im Falle einer Regelungslücke. § 139 BGB findet keine Anwendung.

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenverkauf (CISG) und des Kollisionsrechts.

Soweit der Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des Öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist Hamburg ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten.